Kuder fordert schärferes Vorgehen gegen Ärzte-Korruption
10.01.2013
Rostock – Laut ostsee-zeitung.de hält Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) für Kassenärzte bei Korruption strafrechtliche Konsequenzen für sinnvoll. Für die nächste Justizministerkonferenz im Juni 2013 habe sie einen entsprechenden Vorstoß angekündigt. Die derzeitigen Möglichkeiten seien nicht ausreichend, um wirksam Korruption und Vorteilsnahme zu bekämpfen. Eine strafrechtliche Reglung würde bei Verdachtsfällen Hausdurchsuchungen der Staatsanwaltschaft ermöglichen. Die Ärztekammern könnten das nicht – das Berufsstandesrecht reiche dafür nicht aus. Bei Kassenärzten seien Sonderreglungen notwendig, da sie im Gegensatz zu anderen Berufsgruppen über Beiträge der Versicherten finanziert werden, argumentierte Kuder.
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