Kurz' reiche Spender

Mit 13 Millionen Euro sei der Wahlkampf der ÖVP im Parlamentswahlkampf 2017 fast doppelt so teuer gewesen wie nach dem Parteiengesetz erlaubt, so tagesschau.de. Die Obergrenze liege bei sieben Millionen Euro. Zudem habe die ÖVP mehr als vier Millionen Euro an Spenden erhalten. Die Großspenderinnen und -spender hätten ihre Zuwendungen gestückelt, was eine Lücke im Gesetz möglich mache. Die Rechenschaftsberichte der Parteien würden im August veröffentlicht. Danach werde entschieden, wieviel Strafe wegen des Überschreitens des Wahlkampf-Budgets fällig werde. Die Opposition fordere nicht nur die Deckelung von Spenden, sondern auch ein Stückelungsverbot.