Landesfirmen zahlen für Werbung auf Parteitagen Tausende Euro an SPD und CDU geflossen

Potsdam – Den Potsdamer Neuesten Nachrichten zufolge haben landeseigene Unternehmen in Berlin Jahr für Jahr tausende von Euro überwiegend an SPD und CDU gezahlt, um auf Parteitagen, Festen und Konferenzen Stände aufbauen oder Plakate aufhängen zu dürfen. Das Parteiengesetz verbietet Parteispenden durch Unternehmen, an denen das Land mit mehr als 25 Prozent beteiligt ist. Für den Senat von Berlin fallen die Zuwendungen aber nicht darunter, denn diese seien ja nur ein Entgelt für eine zulässige „PR-Arbeit“. Von einer „Grauzone“ spreche dagegen Klaus Lederer, Sprecher der Linken. Laut Sabine Thümler, Sprecherin der Berliner Stadtreinigung, biete ein Stand bei Parteiveranstaltungen die Möglichkeit, mit vielen Vertretern der Landes- und Bezirkspolitik sprechen zu können, die man sonst nicht so einfach erreiche. 

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