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Laschet-Regierung weichte Korruptionsschutz auf – trotz Warnung

Berlin, 19.05.2021

welt.de berichtet über Kritik an der Landesregierung NRW mit Blick auf Lockerungen von Vergaberegeln im Kontext von Geschäften mit Corona-Schutzausrüstung. Aus einem 17-seitigen Bericht des Landesrechnungshofs gehe hervor, dass NRW die vom Bund stark gelockerten Vergaberegeln noch großzügiger ausgelegt habe – und dies gegen explizite Bedenken des Landesrechnungshofs. Die Behörde sehe durch die Vielzahl der entsprechenden Runderlasse in ihrem Zusammenwirken eine stetig zunehmende Aufweichung der vergaberechtlichen Vorschriften. Zu befürchten sei, dass diese Regelungen nach den Vorstellungen der Landesregierung auch über die Pandemielage hinaus Gültigkeit behalten sollen.

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