Lebensmittel-Hygiene: Transparenz nur auf dem Papier

Arne Semsrott, Projektleiter von „FragDenStaat“ und Mitinitiator der Online-Plattform „Topf Secret“, klagt aufgrund mangelnder Transparenz in der Lebensmittelhygiene gegen das Bezirksamt Spandau, so deutschlandfunk.de. Obwohl Bürgerinnen und Bürgern gemäß dem Verbraucherinformationsgesetz die Ergebnisse von behördlichen Hygiene-Kontrollen zustünden, würden Bürgeranfragen in den meisten Fällen nicht rechtskonform oder gar nicht beantwortet. Unterstützt werde „Topf Secret“ vom Berliner Senator für Justiz- und Verbraucherschutz Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen), der ein bundesweites Gesetz zur Veröffentlichung von Hygienekontrollen fordere.