Legalisiert das ukrainische Verfassungsgericht Schmiergelder?

Das ukrainische Verfassungsgericht hat ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Korruption für verfassungswidrig erklärt, so faz.net.  Dabei gehe es um die bisher im Internet veröffentlichten Vermögenserklärungen von Amtsträgerinnen und Amtsträgern, die nach den Majdan-Protesten 2014 eingeführt worden seien. Nach einer Klage von 47 prorussischen Abgeordneten habe das Gericht diese Maßnahme nun gekippt, da die strafrechtliche Verfolgung von Falschangaben unverhältnismäßig sei. Sowohl die Nationale Behörde für die Prävention von Korruption (NASK) als auch das zivilgesellschaftliche Antikorruptions-Aktionszentrum sowie Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierten diese Entscheidung. Selenskyj habe eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates einberufen, um weitere Schritte zu prüfen.