Lehren aus dem FATF-Bericht

Deutschland wird in der Öffentlichkeit immer wieder als Geldwäsche-Paradies bezeichnet. Doch entspricht dies auch der Wahrheit, selbst nach den etlichen Reformen der vergangenen Jahre? Im August hat die Financial Action Task Force (FATF) den Abschlussbericht („Mutual Evaluation Report (MER)“) über die Prüfung der Geldwäschebekämpfung Deutschlands veröffentlicht und ebendies überprüft. 

Die internationale Organisation attestiert Deutschland zwar wesentliche Verbesserungen bei der Geldwäschebekämpfung seit der letzten Prüfung im Jahr 2010, legt aber auch einige Schwachstellen offen und macht deutlich, dass es weiterer Anstrengungen bedarf, um die Effektivität der Präventionsmaßnahmen zu optimieren.

Verantwortlich für die Umsetzung weiterer Reformen ist das Bundesfinanzministerium, welches als Reaktion auf den Bericht bereits konkrete Schritte ankündigte. Nachdem im Frühjahr das Sanktionsdurchsetzungsgesetz I verabschiedet wurde, liegt aktuell das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II als Kabinettsentwurf vor. Zudem kündigte Bundesfinanzminister Christian Lindner die Einrichtung eines Bundesfinanzkriminalamts ein, welches die Aufgaben der Geldwäschebekämpfung in Zukunft bündeln soll.

Die Ergebnisse des FATF-Berichts sowie die Reaktion des Bundesfinanzministeriums möchten wir in einer digitalen Veranstaltung mit folgenden Personen diskutieren:

• Dr. Marcus Pleyer – Ministerialdirigent im Bundesfinanzministerium, bis Juni 2022 Präsident der FATF
• Sebastian Fiedler – Mitglied des Bundestags für die SPD
• Dr. Jacob Wende – Finanzexperte von Transparency Deutschland

Moderiert wird die Veranstaltung von Dr. Anna-Maija Mertens, Geschäftsführerin von Transparency Deutschland.