Lieferkettengesetz: Überwachungstechnologie und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten

netzpolitik.org berichtet über die Forderungen der Initiative Lieferkettengesetz für ein Gesetz, das menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen vorschreibt. Dabei gehe es nicht nur um die Verantwortung in Lieferketten, sondern auch um Sorgfaltspflichten beim Export von Produkten, etwa Spähtechnologien. Im Falle eines Verstoßes gegen die Sorgfaltspflicht könnten den Unternehmen Bußgelder drohen oder Entschädigungsklagen von Menschen, deren Rechte durch den Einsatz der Technologie verletzt worden seien. Einige Unternehmen würden ein solches Gesetz unterstützen. Wirtschaftsverbände kritisierten jedoch hohe Kosten, Wettbewerbsungleichheit sowie andere Einschränkungen ihres Geschäfts.