Linke beantragt Debatte: Dessauer Fördermittelskandal beschäftigt Landtag
05.07.2012
Leipzig – Wie mdr.de berichtet, wird der Landtag von Sachsen-Anhalt am 12. Juli 2012 auf Antrag der Fraktion der Linkspartei den Dessauer Fördermittelskandal debattieren. Die Abgeordneten der Linkspartei erwarten von der Landesregierung und der CDU, öffentlich und unmissverständlich Position zu beziehen. Der Dessauer Fördermittelskandal basiere auf dem Verdacht, dass in Dessau-Roßlau von 2005 bis 2007 Fördermittel von Bund, Land und EU veruntreut worden seien. Nun habe die Nachrichtenagentur dapd berichtet, dass Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums im Jahr 2006 auf Wunsch des damaligen Wirtschaftsministers Reiner Haseloff (CDU) auf vorrangige Bewilligung von zwei Förderprojekten gedrängt hatten. Die CDU Dessau-Roßlau solle von den subventionierten Unternehmen über ein weiteres Unternehmen Spenden erhalten haben.
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