Pressespiegel
Kommunen
Linke will mehr Transparenz bei Regionalplanung in Thüringen
Hamburg, 08.08.2021
Die Landtagsfraktion der Partei Die Linke peilt mehr Transparenz im Planungsrecht für größere Bau- und Investitionsvorhaben in Thüringen an, so zeit.de. Die Abgeordneten Anja Müller und Ralf Kalich hätten einen entsprechenden Gesetzesentwurf angekündigt. Die Planungsgemeinschaften seien ihrer Ansicht nach bisher weitgehend der demokratischen Kontrolle durch die Öffentlichkeit entzogen. Die Linke-Abgeordneten monierten zudem, dass die Bevölkerung aufgrund der derzeitigen Regelungen häufig erst sehr spät an Planungsvorhaben beteiligt werde.