Lobbyismus-Debatte: Interview mit Hartmut Bäumer, Transparency Deutschland

Im Interview mit br.de hat Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland, ein umfassendes Gesetz für transparenten Lobbyismus gefordert. Ein solches Register sei in vielen europäischen Staaten üblich, Deutschland hinke hier hinterher. Im Fall des Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor (CDU) müsse geklärt werden, ob er mit seinem Werben für die Firma Augustus Intelligence beim Bundeswirtschaftsminister gegen die Verhaltensregeln des Deutschen Bundestags verstoßen habe. Es können auch strafrechtlich relevant sein, die Generalstaatsanwaltschaft Berlin prüfe momentan Strafanzeigen wegen Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern nach §108e StGB.