Lobbyisten fordern strenges Lobbyregister

Sechs Verbände fordern ein verbindliches und öffentlich zugängliches Lobbyregister, so spiegel.de. Beteiligt seien Verbände mit meist gegensätzlichen Zielen: neben Transparency Deutschland der Verband der Chemischen Industrie (VCI), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Familienunternehmer, der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). In einem gemeinsamen Eckpunktepapier werden ein verpflichtender Verhaltenskodex sowie ein legislativer Fußabdruck gefordert. Laut Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland, zeige die breite Allianz, dass es Zeit sei, endlich das Lobbyregister und den legislativen Fußabdruck einzuführen. Um das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu stärken, müssten die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, wie und warum politische Entscheidungen zustande kommen.