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Lobbykontakte der Ernährungsministerin – foodwatch fordert gerichtlich Auskunft

Wiesbaden, 25.02.2021

medical-tribune.de berichtet über Bemühungen von foodwatch, Informationen über die Lobbykontakte von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zur Lebensmittelindustrie zu erhalten. Eine Offenlegung nach dem Informationsfreiheitsgesetz werde jedoch durch das Ministerium verweigert, da eine Vollständigkeit nicht garantiert werden könne. Ein Lobbyregister, wie es von der Allianz für Lobbytransparenz, unter anderem bestehend aus Transparency Deutschland, dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und den Verbraucherzentralen, gefordert werd, könne eine solche Offenlegung im Allgemeinen regeln. Der von der großen Koalition vorgelegte Gesetzentwurf sei jedoch unzureichend.