Lobbyregister: „Allianz Lobbytransparenz“ fordert Nachbesserungen am Entwurf

In einem Interview mit deutschlandfunknova.de spricht Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland, anlässlich der öffentlichen Anhörung zum geplanten Lobbyregistergesetz über die Forderungen der Allianz für Lobbytransparenz. Insbesondere kritisiere Bäumer das Fehlen eines legislativen Fußbadrucks im aktuellen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen. Ohne diesen würde die konkrete Lobbyarbeit weiterhin intransparent bleiben, so Bäumer. Denn das geplante Lobbyregister schaffe zwar eine Übersicht, wer Lobbyarbeit mache, lege jedoch nicht offen, wie ein bestimmtes Gesetz entstanden sei oder wer die Regierung zu bestimmten Vorhaben beraten habe. Der Normalbürger komme an solche Informationen nicht heran, dabei gehöre es zur Demokratie, dass dies offengelegt werde.