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Lobbyregister selbst gemacht: Bundesregierung will 800 Auskunftsanträge zu Lobbykontakten ausbremsen

Berlin, 09.07.2021

Im Zuge der Kampagne „Lobbyregister selbstgemacht“ von fragdenstaat.de wurden 800 Auskunftsanträge zu Lobbyterminen gestellt. Nach Angaben der Plattform würden diese nun von der Regierung mit mehrseitigen juristischen Schreiben und der Androhung von Gebühren ausgebremst. Das kürzlich beschlossene Lobbyregister der Bundesregierung verfehle sein Ziel, Kontakte zwischen Lobbyist*innen und Ministerien transparent zu machen. Deshalb habe fragdenstaat.de gemeinsam mit abgeordnetenwatch.de die Crowd-Kampagne gestartet, bei der Bürger*innen über die Kampagnenseite Anfragen an die Bundesministerien sowie das Kanzleramt verschicken konnten.