Lobbyregister: So hilfreich wie ein Cola-Foto gegen Durst

In seiner Kolumne auf spiegel.de kommt Sascha Lobo zu dem Schluss, dass der Gesetzentwurf für ein verpflichtendes Lobbyregister den „elenden Graubereich zwischen Korruption und Lobbyismus“ nicht beseitigen würde. Der Entwurf erfülle nicht einmal die Minimalanforderungen der „Zehn Prinzipien für Transparenz und Integrität beim Lobbying", die die OECD im Jahr 2013 formuliert habe. Das geplante Lobbyregister würde sowohl die Bundesministerien als auch die Bundesregierung aussparen. Den in der Vergangenheit bekannt gewordenen Affären, wie beispielsweise der um Augustus Intelligence, würde ein Lobbyregister in dem vorgeschlagenen Umfang nicht vorbeugen. Lobbyismus sei für sich genommen demokratierelevant, wenn er als transparente, sauber agierende Interessenvertretung daherkäme. Aber die Erfahrung habe gezeigt, dass nur die richtigen, offenen und nachvollziehbaren Strukturen samt Kontrolle durch die Öffentlichkeit den Lobbyismus davor bewahrten, in die Schmiermittelanwendung zu geraten.