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Maskenaffäre: CSU verordnet sich mehr Transparenz

München, 11.05.2021

Nach Informationen von sueddeutsche.de hat sich die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag auf eine gemeinsame Linie für ein neues Abgeordnetengesetz geeinigt. Künftig sollen Nebeneinkünfte auf den Euro genau offengelegt und bezahlte Lobbyarbeit verboten werden. Außerdem sollen Abgeordnete künftig keine Provisionen von Dritten annehmen dürfen, die Immobiliengeschäfte mit dem Freistaat machen oder Waren und Dienstleistungen an den Freistaat vermitteln. Der Entwurf diene als Grundlage für die Verhandlungen über ein Abgeordnetengesetz mit den Freien Wählern und anderen Fraktionen des Landtags.

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