Mehr Transparenz – Druck auf Union wächst

tagesspiegel.de greift den Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für ein umfassendes Transparenzgesetz auf. Das bisher bestehende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) solle weiterentwickelt werden, sodass Bundesbehörden künftig dazu verpflichtet wären, aktiv Daten in Internetportalen bereitzustellen, statt wie bisher nur auf Antrag an Einzelne zu übermitteln. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sehe keinen Anlass für ein Transparenzgesetz, da das IFG ausreiche und sich in der Praxis bewährt habe. Er betone jedoch, dass der Wandel vom Aktengeheimnis und der Vertraulichkeit des Verwaltungshandelns zu einer transparenten Verwaltung von der Verwaltung bereits umgesetzt werde.