Mehr Transparenz im Geheimen!
17.02.2015
Berlin – Laut einem Blogbeitrag auf eaid-berlin.de von Peter Schaar, ehemaliger Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) enthält dieses einen blinden Fleck und zwar die Geheimdienste. Das Gesetz nehme die Nachrichtendienste ausdrücklich vom gegenüber allen Bundesbehörden bestehenden Anspruch auf Informationen aus. Schaar fordert, diesen besonderen Schutzschirm für die Geheimdienste endlich einzuklappen. Seitdem der Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre immer mehr Einzelheiten über die Verwicklung deutscher Geheimdienste in die globalen Überwachungsaktivitäten ans Licht bringe, werde immer deutlicher, dass vor allem zwei Dinge nötig seien: Mehr Transparenz und bessere rechtsstaatliche Kontrolle.
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