Mehr Transparenz wagen

netzpolitik.org zufolge plant das Bundesinnenministerium ein Eckpunkte-Papier für ein Transparenzgesetz bis Ende des Jahres vorzulegen. Dies habe Staatssekretär Markus Richter auf einer Konferenz der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz verkündet. Das Transparenzgesetz sei eine von der Zivilgesellschaft langjährig geforderte Reform, die das Handeln von Staat und Regierung besser nachvollziehbar und überprüfbar machen solle. Das Transparenzgesetz würde „aus der Holschuld des Bürgers eine Bringschuld des Staates“ machen, fasse der ehemalige Vorsitzende von Transparency Deutschland, Hartmut Bäumer, diesen Paradigmenwechsel zusammen. Auf der Konferenz sei außerdem ein Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vorgestellt worden, den ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, darunter auch Transparency Deutschland, erarbeitet hätte. Das Bündnis fordere unter anderem einen überaus breiten Katalog veröffentlichungspflichtiger Informationen sowie eine schlanke Liste von Ausnahmegründen mit einer generellen Abwägungsklausel.