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Merkel's Conservatives Mired in Scandal and Incompetence

Hamburg, 15.03.2021

spiegel.de berichtet in einem umfassenden Beitrag über die aktuellen Skandale und die Konsequenzen, die daraus gezogen werden sollen. Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag wolle eine Reform voranbringen, um Abgeordneten bezahlte Arbeit in mit ihrer parlamentarischen Arbeit deckungsgleichen Bereichen zu verbieten. Der Vorsitzende von Transparency Deutschland Hartmut Bäumer halte eine solche Reform für Augenwischerei. Eine solche Regelung hätte beispielsweise im Fall von Nikolas Löbel keine Auswirkungen gehabt, da er typischerweise nicht in Gesundheitsfragen involviert gewesen sei.