Aktuelles
Pressespiegel Politik

"Minister Intransparenz": Andreas Scheuer und die sieben heiklen Fragen zur Pkw-Maut

Berlin, 31.05.2021

Das von Andreas Scheuer (CSU) geführte Bundesverkehrsministerium hat laut tagesspiegel.de externe Kanzleien beauftragt, Anfragen von Bürger*innen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu bearbeiten. Dafür seien rund 175.000 Euro gezahlt worden. Scheuer habe beispielsweise die Kanzlei Greenberg Traurig Germany LLP insbesondere bei Anfragen zur Pkw-Maut-Aufklärung eingeschaltet. Damit habe Scheuer das Informationsfreiheitsgesetz untergraben und die Intransparenz der Behörden gefördert.