Minister lehnt Gesetz zur Bestrafung von Unternehmen ab

Laut welt.de hat Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) das von der Bundesregierung geplante Gesetz für eine härtere Bestrafung von Unternehmen scharf kritisiert. Der Entwurf verpflichte Staatsanwaltschaften zukünftig, im Verdachtsfall gegen Unternehmen zu ermitteln. Darüber hinaus würde die Höhe möglicher Geldbußen weiter ansteigen. Das Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft sei realitätsfremd und drohe, zu einer pauschalen Kriminalisierung von Unternehmern aller Branchen zu werden, so Buchholz. Gerade in der Corona-Krise werde das geplante Sanktionsrecht die Wirtschaft weiter schwächen. Gemeinsam mit weiteren Bundesländern gehe er aktuell gegen das geplante Gesetz an.