Ministerium legt Berufung gegen Urteil ein, das die Datenoffenlegung über Verkauf von Beatmungsgeräten nach Überkäufen vorsieht

Transparency International Ungarn hat laut ungarnheute.hu ein Gerichtsverfahren gegen das Ministerium für Humanressourcen (EMMI) gewonnen, bei dem es um die Offenlegung von Daten zum Kauf und Verkauf von Beatmungsgeräten gehe. Das Gericht habe festgestellt, dass die ungarische Regierung die genaue Menge, den Typ und die Seriennummer der zu verkaufenden Beatmungsgeräte zu bestimmen. Das Ministerium habe Berufung eingelegt.Während des Ausbruchs der Corona-Pandemie habe die ungarische Regierung rund 300 Milliarden Forint (heute 803 Millionen Euro) für den Kauf von 16.000 Beatmungsgeräten ausgegeben. Andere Länder hätten jedoch im Verhältnis deutlich weniger Geräte zu deutlich günstigeren Preisen gekauft. Auch die Handelspartner des Außenministeriums, welches ebenfalls Geräte beschafft habe, seien dubios. Die Regierung habe erklärt, die nicht mehr benötigten Geräte verkaufen zu wollen.