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Mit Vollgas ins nächste Debakel?

22.08.2018

Hamburg – Laut zeit.de (22.08.2018) plant Verkehrsminister Andreas Scheuer, nach dem Toll Collect-Skandal die Maut weiterhin als öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) zu betreiben. In ein paar Tagen gehe die 16-jährige Partnerschaft mit dem Mautbetreiber Toll Collect zu Ende. Der Staat streite mit Toll Collect seit fast 14 Jahren vor einem Schiedsgericht. Am meisten Aufsehen habe erregt, dass Toll Collect dem Bund eine Oldtimer-Rallye, einen Ausflug der Toll-Collect-Chefs in ein Luxushotel sowie das Engagement für ein Berliner Kinderheim in Rechnung gestellt habe. Nun habe der Staat die Möglichkeit, das Mautsystem selbst zu betreiben. Dass der Staat an einer ÖPP festhalte, stoße bei vielen Experten auf Kritik, weswegen auch der Bundesrechnungshof eine solche Partnerschaft nun prüfe.

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