Mitglieder des Bundestages müssen Weg zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption frei machen

Berlin, 25.09.2013 - Transparency Deutschland und die Internationale Handelskammer Deutschland (ICC Deutschland e.V.) haben mit Beginn der 18. Legislaturperiode die Mitglieder des Deutschen Bundestages aufgerufen, zügig den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung (§108e StGB) zu verschärfen und damit den Weg für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) frei zu machen. 167 Staaten haben das Übereinkommen ratifiziert, die Bundesrepublik Deutschland hingegen noch nicht, obwohl die damalige Regierung die Konvention vor zehn Jahren unterzeichnet hat. Mehr