Nach CORRECTIV-Recherche zu Parteispenden: Opposition für Gesetzesänderung

Als Reaktion auf die in der vergangenen Woche von CORRECTIV.Lokal zusammen mit 14 Lokalmedien veröffentlichte Datenbank, in der Parteispenden an Kreisverbände einsehbar sind, fordern nun mehrere Parteien, die Spenden grundsätzlich offenzulegen. Correctiv.org zitiert die Sprecherin des Grünen-Bundesvorstandes, die behaupte, die Spendeneinnahmen der Kreisverbände ihrer Partei nun regelmäßig zu veröffentlichen. Parteispenden seien in Deutschland kaum transparent und bisher nur nach Landesverbänden zusammengefasst. Es sei nicht ersichtlich, wie viel Geld einzelne Kreis- oder Ortsverbände erhalten. Zudem müsse man nur die Namen der Spender veröffentlichen, die über 10.000 Euro spenden.
Auf Nachfragen sprechen sich die Oppositionsparteien für eine Gesetzesänderung aus, die Regierungsparteien regieren verhaltener (SPD) oder gar nicht (CDU/CSU).