Nach zehn Jahren Debatte: Letzte Chance in dieser Legislaturperiode Abgeordnetenbestechung wirksam zu regeln

Berlin, 27.06.2013 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, in freier und namentlicher Abstimmung für die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung zu stimmen. Die SPD will heute auf der vorletzten Sitzung des Bundestages in der 17. Legislaturperiode ihren Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung zur Abstimmung stellen. Dazu soll ein Änderungsantrag im Rahmen der Diskussion über unlautere Telefonwerbung und Abmahnanwälte gestellt werden.

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Die Abgeordneten können heute ihren Wählern zeigen, wo sie stehen. Sie können bekennen, ob sie für oder gegen die Bekämpfung von Abgeordnetenkorruption auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sind.“

Nachdem die deutsche Exportwirtschaft wiederholt ihren Druck erhöht hat, die Regelungslücke zur Abgeordnetenbestechung zu schließen, hatten sich auch aus den Reihen der Regierungsfraktion einige Abgeordnete für die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung ausgesprochen. Dazu zählen Ernst Hinsken (CSU), Siegfried Kauder (CDU), Dr. Norbert Lammert (CDU), Ruprecht Polenz (CDU) und Uwe Schummer (CDU).

In einem Schreiben unter dem Dach der Internationalen Handelskammer (ICC) Deutschland hatten Dr. Kurt Bock von BASF,  Michael Diekmann von Allianz SE, René Obermann von der Deutschen Telekom, Peter Löscher von Siemens, Dr. Johannes Teyssen von E.ON und zahlreiche weitere Vorstandsvorsitzende führender deutscher Unternehmen beklagt, dass das Ausbleiben der Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption ihrem Ansehen bei Auslandsgeschäften schadet.

Die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung ist Voraussetzung dafür, dass Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption und das Strafrechtsübereinkommen des Europarates ratifizieren kann. Auch die Staatengruppe gegen Korruption im Europarat mahnt die Schließung der Gesetzeslücke seit Langem an.

Kontakt

Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende
Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer
Transparency International Deutschland e.V.
Tel.: 030 - 54 98 98 0