Nationalrat versenkt neues Gesetz für besseren Schutz von Whistleblowern
Luzern, 05.03.2020
Im Schweizer Nationalrat ist auch der zweite Versuch eines Whistleblower-Gesetzes gescheitert, so luzernerzeitung.ch. Kritisiert worden sei besonders die Kaskadenregelung, wonach Hinweisgeber verpflichtet seien, zuerst ihre Arbeitgeber über Missstände zu informieren, bevor sie sich an die Staatsanwaltschaft und die Medien wenden dürften. Ein anderer Streitpunkt sie die Vernachlässigung eines Kündigungsschutzes gewesen. So habe der Nationalrat vorgeschlagen, dass Hinweisgeber die Möglichkeit bekämen, sich auf dem Rechtsweg einen Schadenersatz von sechs Monatslöhnen zu erstreiten. Für Transparency International Schweiz sei das ein Armutszeugnis. Die Beendigung der jahrelangen Gesetzgebungsarbeiten gehe zu Lasten von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern.