Nebeneinkünfte von Kommunalpolitikern sollen neu geregelt werden

swr.de berichtet über eine geplante Reform für mehr Transparenz und Gerechtigkeit in Rheinland-Pfalz. 2019 sei im Rahmen der Thüga-Affäre bekannt geworden, dass Bürgermeister von neun rheinland-pfälzischen Städten über Jahre Nebeneinkünfte behalten haben, die eigentlich ihren Kommunen zugestanden hätten. Transparency Deutschland sehe ein strukturelles Problem in der rheinland-pfälzischen Rechtsgrundlage und schlage als Konsequenz unter anderem vor, dass Wahlbeamte regelmäßig Art und Höhe ihrer Nebeneinkünfte offenlegen sollten. Ein entsprechender Gesetzesentwurf von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen werde nun im Innenausschuss des Landtags beraten.