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Neue EU-Staatsanwältin: Kein EU-Staat hat eine weiße Weste

09.11.2020

Wie tagesschau.de berichtet, soll die rumänische Anti-Korruptionskämpferin Laura Kövesi als EU-Generalstaatsanwältin künftig den gemeinsamen Haushalt vor Betrug und Veruntreuung schützen. Dabei gehe es insbesondere um Finanzkriminalität, Mehrwertsteuerbetrug, Geldwäsche und Korruption. Die Generalstaatsanwältin habe die Befugnis, unabhängig zu ermitteln, Hausdurchsuchungen anzuordnen und Vergehen strafrechtlich zu verfolgen. Trotzdem seien Widerstände nach wie vor groß: Nur 22 der 27 EU-Staaten würden die neue Haushaltshüterin überhaupt mittragen und ihr Budget sei unterdurchschnittlich knapp bemessen.