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Neue Mehrheiten im Europaparlament: Stärke der Konservativen könnte Kampf gegen Korruption bremsen

Berlin, 17.06.2024

Laut Tagesspiegel könnten die neuen Mehrheitsverhältnisse im europäischen Parlament zu weniger Fortschritten bei der Korruptionsbekämpfung führen. Infolge des Skandals um Zahlungen aus Katar an europäische Abgeordnete seien die Transparenzregeln für parlamentarische Arbeit zuletzt deutlich verstärkt worden. Doch laut Shari Hinds von Transparency International EU würden die Regelungen nicht ausreichend durchgesetzt und überwacht. Laut Tagesspiegel könnten weitere Fortschritte durch die höheren Stimmanteile der konservativen Fraktion verhindert werden, da sie sich bereits vor der Wahl gegen strengere Regeln gestemmt hätten. Außerdem erhöhe sich die Korruptionsgefahr durch den gestiegenen Anteil rechtspopulistischer Abgeordneter.