Neue Rüge für Deutschland: Bundestag tut zu wenig gegen Abgeordnetenbestechung

Laut tagesspiegel.de veröffentlichte die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) einen Bericht, der die fehlenden Fortschritte Deutschlands bei der Prävention von Abgeordnetenbestechung anprangert. Der Bundestag habe jahrelang entsprechende Empfehlungen von internationalen Experten gar nicht oder nicht ausreichend umgesetzt. Nach Meinung der Expert*innen reiche eine bloße Erklärung der Abgeordneten über ihre Nebentätigkeiten nicht aus, stattdessen solle es zu einer unverzüglichen Offenlegung des Interessenskonflikts kommen, wenn ein entsprechendes Thema in einem Plenum oder Ausschuss behandelt werde.