Neuer Zoff um Lieferkettengesetz

Laut faz.net gibt es erneut Konflikte rund um das geplante Lieferkettengesetz. Wenige Tage nach einer verkündeten Einigung zwischen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erhebe Ulrich Nußbaum, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Vorwürfe. Demnach halte sich SPD-geführte Arbeitsministerium inhaltlich und formell nicht an Absprachen. Streitthemen seien unter anderem eine geplante Verordnungsermächtigung und Regelungen zur Prozessstandschaft.