Neues Gesetz soll Sanktionen gegen Oligarchen vereinfachen

tagesspiegel.de berichtet über das Sanktionsdurchsetzungsgesetz, das in der vergangenen Woche vom Deutschen Bundestag beschlossen worden sei. Das Gesetz ziele auf eine bessere Umsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen. Außerdem soll es die Grundlange für die Durchsetzung längerfristiger und strukturellen Verbesserungen legen, zum Beispiel die Straffung der Zuständigkeiten bei der Sanktionsdurchsetzung und die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle. Behörden sollen künftig die Möglichkeit haben, Vermögenswerte sicherzustellen, bis die Eigentumsverhältnisse geklärt sind. Der Zugriff auf Daten zu Eigentumsverhältnissen und der Datenaustausch zwischen Bundes- und Landesbehörden soll zudem erleichtert werden.