Neues Infektionsschutzgesetz: Mehr Sicherheit, mehr Transparenz

In einem Kommentar auf tagesschau.de wird das neue Infektionsschutzgesetz analysiert. Die Neuregelung stelle viele Maßnahmen zur Eindämmung von Infektionen auf bessere Füße. Diese müssten künftig klarer gerechtfertigt sein. Das erhöhe die Transparenz. Das Gesetz sehe insbesondere einen Schutz des Versammlungs- und Demonstrationsrechts vor. Bisherige Maßnahmen wie die Maskenpflicht oder Abstandsregeln müssten alle vier Wochen auf den Prüfstand. Außerdem habe durch den nun konkret gefassten Gesetzestext das Parlament ein stärkeres Mitspracherecht. Darüber hinaus sollen Gerichte durch das Gesetz bei der Kontrolle des Verhaltens deutscher Behörden unterstützt werden.