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Neues Lobbyregister scharf gestellt

Hamburg, 01.03.2022

Laut tagesschau.de ist die Frist zur Eintragung in das Lobbyregister abgelaufen. Professionellen Interessensvertretern drohen ab sofort hohe Bußgelder, wenn sie Lobbyarbeit betreiben und noch nicht im neuen Lobbyregister verzeichnet sind. Vertreter von Wirtschafts- und Transparenzverbänden begrüßten dies, mahnten jedoch noch schärfere Regelungen an. So spiegele das Register laut dem Vorsitzenden von Transparency Deutschland Hartmut Bäumer die letztendliche Wirkung der Lobbyarbeit nicht wider. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart müsse das Lobbyregister jetzt zügig durch einen legislativen beziehungsweise exekutiven Fußabdruck ergänzt werden.