NGO Transparency fordert weitere Verschärfungen gegen Korruption

Transparency International Österreich fordert Verschärfungen der Bestimmungen zu Korruptions- und Parteienfinanzierung, die über die von der österreichischen Justizministerin Alma Zadic (Grüne) angekündigten Maßnahmen hinausgehen, so derstandard.de. Transparency begrüße zwar die zum Jahrestag der Ibiza-Affäre angekündigten Verschärfungen – so soll Mandatskauf sowie die Bestechung von Kandidaten für öffentliche Ämter strafbar werden. Allerdings plädiere die Organisation dafür, auch die Transparenzregeln für Parteien zu verschärfen. Damit Umgehungen erschwert werden, sollen Parteispenden von den Parteien sowie Spendern gemeldet werden und ein verpflichtendes internes Compliance Management System verwendet werden.