Nicht alle Stadträte wollen gläsern sein
11.02.2013
Stuttgart – Wie die Stuttgarter Nachrichten berichten, wird am 21. Februar 2013 der Ältestenrat im Stuttgarter Rathaus ein wichtiges Thema erörtern: die Regelung zur Vermeidung des Anscheins von Vorteilsannahme bei Stadträten. Auf dem Tisch liege ein Vorschlag aus der Amtszeit von Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU). Wie bisher sollen demnach die Stadträte ihre Nebeneinkünfte freiwillig zum Jahresende melden. Neu wäre künftig, dass die Informationen nicht nur zum Oberbürgermeister gelangen, sondern von ihm "vertraulich" an einen Rechtsanwalt weitergeleitet werden, der als Ombudsmann für die Stadt und das Land mit der Korruptionsbekämpfung betraut sei. Der FDP und der Fraktion SÖS/Linke sei das zu wenig. Sie sollen dafür plädieren, dass die Offenlegung auch im Internet stattfindet.
kein Link, da Printausgabe vom 09.02.2013
