Niedersachsen: Die Zeit für ein Transparenzgesetz ist gekommen!

Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland hat die an den niedersächsischen Sondierungsgesprächen beteiligten Parteien aufgefordert, den Erlass eines Transparenzgesetzes in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. 14 Bundesländer verfügen bereits über entweder ein Transparenz- oder Informationsfreiheitsgesetz – Niedersachsen jedoch nicht. Diese Gesetze ermöglichten Bürger:innen den leichten Zugang zu Informationen öffentlicher Behörden oder auch deren proaktive und antragsunabhängige Veröffentlichung. Im Jahr 2017 habe die damalige Landesregierung die Einführung eines Transparenzgesetzes geplant, wegen eines Regierungswechsels sei das Projekt danach ins Stocken geraten.