Noch mehr Transparenz

Freiburg – Laut badische-zeitung.de (26.08.2018) will die Stadt Freiburg Gemeinderatsanfragen, welche innerhalb und außerhalb von Sitzungen gestellt werden, künftig online zur Verfügung stellen. Bisher würden diese nur bisweilen öffentlich, wenn sie eine Fraktion parallel an die Medien schicke und diese darüber berichteten. Der ehemalige Stadtrat Sebastian Müller meine jedoch, dass das Landesinformationsgesetz (LIFG) einen Anspruch auf amtliche Informationen begründe, zu denen auch diese Anfragen gehören sollten. Vor der Umsetzung dieser Maßnahme werde das Verfahren noch mit den Fraktionen abgestimmt, so die Pressesprecherin der Stadt Freiburg. Generell gelte, dass die Stadtverwaltung Transparenz als Ziel habe.