Norddeutschen Behörden mangelt's an Transparenz
27.03.2015
Hamburg – Laut ndr.de haben dank verschiedener Informations- und Transparenzgesetze die Bürger in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig Holstein das Recht, Auskünfte und Informationen von Behörden zu erhalten. Dies sehe nach Recherchen von NDR Info in der Praxis jedoch anders aus, denn häufig seien die Antworten oberflächlich oder ausweichend. Es solle sogar falsche Auskünfte gegeben haben, sowie Fragestellern in Hamburg Kosten in Höhe von 800 bis 1.000 Euro angegeben worden sein. Peter Schaar, der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte, sehe es als besorgniserregend „wenn durchgängig gemauert wird“ und spreche von einem strukturellen Problem. Die Landesregierungen sollten dafür sorgen, dass die Behörden sich an Recht und Gesetz halten.
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