Normenkontrollverfahren gegen Corona-Verordnung in NRW: Rechtsschutz in der Krise

lto.de thematisiert die Frage von Rechtsschutz während der Coronakrise. Am Oberverwaltungsgericht in Münster gebe es ein beispielhaftes Verfahren zum Kontaktverbot in NRW. Dabei gehe es um die Frage, zu welchen Maßnahmen das Infektionsschutzgesetz eine taugliche Ermächtigungsgrundlage darstelle. Zudem stelle sich die Frage, ob der vom Bundesgesetzgeber vorgegebene Rahmen für die staatlichen Maßnahmen von den weitreichenden Verordnungen in den Bundesländern, Städten und Gemeinden eingehalten werde. Die Frage, wie die Gewalten zwischen Gesetzgeber und Verwaltung zu verteilen und welche Aspekte bei der Corona-Bekämpfung wesentlich seien, sei dringend zu beantworten und auch regelmäßig nachzujustieren. Es gehe dabei um den Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und die Definierung der Kompetenzen des Staates.