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NRW-Innenminister Herbert Reul wegen Lobby-Kontakt in Erklärungsnot

Hamburg, 24.05.2024

Laut stern steht der Innenminister von Nordrhein-Westphalen Herbert Reul (CDU) in Verdacht mit dem Hauptverdächtigen eines Schleuserskandals, Claus B., in Kontakt zu sein. B. habe sich als Vertreter der Glücksspiel-Lobby regelmäßig mit Reul getroffen und zudem die CDU im Landtagswahlkampf mit drei Zahlungen von jeweils 9.990€ unterstützt. Norman Loeckel von Transparency Deutschland meine, dass durch diese Praxis gezielt die Offenlegungspflicht von Parteispenden ab 10.000 € umgangen werden sollte. Das Schleusernetzwerk, wegen dem gegen B. ermittelt würde, habe durch gefälschte Arbeitsverträge und Wohnadressen Aufenthaltsberechtigungen entgegen einer hohen Bezahlung vermittelt. Einen weiteren Artikel hierzu finden sie in der Kategorie „Kommunen“.