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Nur selten Fragen an Regierung

Frankfurt am Main, 13.01.2019

Laut fr.de wurde das Gesetz zur Informationsfreiheit in Hessen seit Inkrafttreten Ende Mai 2018 bisher 19 Mal genutzt. In vier Fällen sei bislang Auskunft erteilt worden, in vier anderen habe man die Anfrage abgelehnt. Die übrigen elf Vorgänge würden noch bearbeitet. Die ersten Erfahrungen mit dem jungen Gesetz hätten Befürchtungen widerlegt, dass die Verwaltung mit Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern überhäuft oder blockiert werden könnte. Der Zugang solle nun mithilfe einer neu eingerichteten Mailadresse erleichtert werden.

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