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OB-Wahl in Stuttgart: Verfilzt nochmal

Stuttgart, 26.11.2020

In einer Kolumne auf kontextwochenzeitung.de wird über den Wahlkampf von Frank Nopper für den Posten als Oberbürgermeister in Stuttgart berichtet. Zur Einsammlung von Spenden sei der Verein „Wählerinitiative Nopper für Stuttgart“ gegründet worden. Mit der Prüfung der Spenden sei die Wirtschaftsprüfkanzlei Klug und Rebmann beauftragt worden, wobei der Prüfer Martin Klug selbst im Vorstand der Wählerinitiative sitze. Laut Wolfgang Jäckle, Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland, liege immer der Gedanke nahe, dass die Gründung eines derartigen Vereins der Umgehung der Vorschriften des Parteiengesetzes diene. Unterstützervereine von Wahlkandidaten agierten bislang in einer rechtlichen Grauzone, so Jäckle.