Aktuelles
Pressespiegel Internationales

Österreich: Mehr Transparenz wagen

München, 26.02.2021

sueddeutsche.de berichtet über Untersuchungen gegen Österreichs Finanzminister Gernot Blümel, der im Gegenzug für eine Parteispende dem Glücksspielkonzern Novomatic in einer Steuerangelegenheit in Italien geholfen haben soll. Darüber hinaus werde auch gegen einen Abteilungsleiter des Justizministeriums und einen ehemaligen Justizminister ermittelt, die Informationen zu Verfahren weitergegeben haben sollen. Durch die Welle neuer Korruptionsvorwürfe bekämen nun Gesetzesvorhaben wie ein Transparenzgesetz, das Verbot verdeckter Parteispenden und die Einsetzung eines unabhängigen Bundesanwalts neuen Schwung.