Oettinger verteidigt Tätigkeit für Orban

Laut stuttgarter-nachrichten.de möchte der deutsche Ex-EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) den ungarischen Innovationsrat leiten. Doch es gebe heftige Kritik an dessen Beratungstätigkeit. Demnächst entscheide die EU-Kommission, ob er den Nebenjob annehmen darf. Obwohl der ehemalige Haushaltskommissar seit Dezember nicht mehr in Diensten der Kommission steht, müsse er sich aufgrund der Transparenzregeln die Genehmigung der Kommission zwei Jahre nach dem Ausscheiden noch einholen. Oettinger werde vorgeworfen, sich „vor Orbans Karren spannen“ zu lassen, denn Orban nutze den Rat, um unliebsamen Wissenschaftlern kein Geld mehr zu geben. Oettinger verteidige die geplante Mitarbeit damit, dass er vorhabe, sich in Ungarn für westliche Werte einzusetzen. Er wolle darauf hinweisen, dass Unternehmen, bevor sie Forschung und Entwicklung nach Ungarn verlagern, sehr genau prüfen, ob die Freiheit der Wissenschaft garantiert sei.