Ohne Reformen wird die EU untergehen

In seiner Kolumne auf tagesspiegel.de kommentiert Redakteur Harald Schumann, dass die EU dringenden Reformbedarf hat. Dringend benötigte Gesetze würden in geheimen Verhandlungen zwischen nationalen Regierungsbeamten unter Einfluss anonymer Lobbyisten blockiert. Viele Entscheidungen würden intransparent getroffen. Der Widerstand einer Regierung reiche, um eine gemeinsame EU-Außenpolitik für alle 450 Millionen EU-Bürger zu verhindern. 800 zufällig ausgewählte Bürger:innen hätten auf Einladung der EU über die Zukunft der EU verhandelt. Sie hätten 49 Vorschläge erarbeitet, die beispielsweise die Abschaffung des Vetorechts im europäischen Rat oder EU-weite Referenden beinhalten würden. Die EU-Regierungen hätten dieses Experiment bisher geflissentlich ignoriert. Nun sei es an der Zeit, Farbe zu bekennen.