Olaf Scholz will Steuerreform für Vereine

Laut fr.de will Olaf Scholz (SPD) den Begriff der Gemeinnützigkeit durch eine Änderung der Abgabenordnung ausweiten, nachdem dem Verein Campact die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Scholz reagiere damit auf die Forderungen von Nichtregierungsorganisationen, die bereits seit einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom Februar 2019 gegen das globalisierungskritische Netzwerk Attac eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts forderten. Auch Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland, spreche sich für eine Reform des Steuerrechts aus und fordere die Garantie dafür, dass politische Betätigung im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auch unter die Gemeinnützigkeit falle.